Aktuelles

Die „Dorfsheriffs“ in den Vier- und Marschlanden leisten eine unverzichtbare Arbeit. Sie arbeiten und wohnen in der eigenen oder gemieteten Immobilie im Landgebiet und haben einen außerordentlich guten Draht zu den Menschen vor Ort. 
Zumindest teilt diese Einschätzung auch die Hamburger Innenbehörde: „Die dezentrale polizeiliche Präsenz im Gebiet des Polizeikommissariats (PK) 43 in Form von Polizeiposten, die Präventionsarbeit durch erfahrene und kompetente Polizeibeamte und eine Polizei zum Anfassen sind nach wie vor ein bewährter Bestandteil der polizeilichen Infrastruktur in den Vier- und Marschlanden.“ 

Ab heute dürfen u.a. der Einzelhandel und die Außengastronomie wieder öffnen. Ich freue mich für die Inhaber und Mitarbeiter, die endlich wieder Kunden empfangen dürfen. Für uns alle ist das ein großer Schritt in Richtung Normalität. Eine Testpflicht für das Einkaufen und den Besuch der Außengastronomie gibt es nicht, aber es gibt weiter notwendige Schutzmaßnahmen (z.B. digitale Kontaktnachverfolgung, Abstand, Maske im Handel und Beschränkung auf 5 Personen aus 2 Haushalten in der Außengastronomie). Wir müssen weiter vernünftig sein, damit schnell weitere Öffnungen folgen können und wir diese Pandemie endlich hinter uns lassen können.

Heute hat der Senat weitere Öffnungen und Öffnungsschritte beschlossen. Es ist richtig, dass Außengastronomie, Handel, körpernahe Dienstleistungen unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen wieder öffnen dürfen. Auch die weiteren Lockerungen im Bereich Sport und Kultur sind richtig. Die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens, die sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit viel Disziplin und Verzicht erarbeitet hat, machen diese schrittweise Rückkehr zur kontrollierten Normalität möglich. Dabei kommt es darauf an, nun nicht leichtsinnig zu werden, sondern die Schutzmaßnahmen (Abstand, Maske, Kontaktreduzierung, Hygiene) weiter einzuhalten, damit diese Entwicklung so bleibt. Denn die nächsten Schritte müssen schnell und hoffentlich schneller als vorgesehen umgesetzt werden. Insbesondere die Öffnung der Hotels und Ferienwohnungen hätte ich schon jetzt erwartet, denn Maßstab muss immer eine Risikoabwägung sein.

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist gebrochen und erste Öffnungsschritte sind vorsichtig möglich und auch dringend notwendig. Deshalb muss die Außengastronomie zu Pfingsten geöffnet werden, wenn die Infektionslage stabil bleibt. Denn zum einen wurden die Öffnungen zwischen und Bund und Ländern vereinbart und die Betroffenen müssen sich darauf verlassen können. Zum anderen müssen die Entscheidungen auf einer Risikoanalyse fußen und die Öffnung der Außengastronomie mit entsprechenden Schutzkonzepten ist absolut vertretbar. Wenn sich ein Haushalt mit einer weiteren Person privat ohne Schutzkonzept treffen kann, dann muss dies erst recht auch in der Außengastronomie mit Schutzkonzept möglich sein.

Am 05. Mai haben wir in der Bürgerschaft über die Bürgerbeteiligung für den von SPD und Grünen geplanten Stadtteil Oberbillwerder diskutiert. So falsch die Pläne für diesen riesigen Stadtteil auf der grünen Wiese sind, so schief läuft auch die Bürgerbeteiligung.

Von Beginn an gab es berechtigte Bedenken wegen der Zerstörung der einzigartigen Kulturlandschaft, der ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe und der Flora und Fauna.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben in dieser Woche die „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ beschlossen. Damit werden Geimpfte und Genesene mit Getesteten bezüglich der Ausnahmen gleichgestellt. Für vollstädnig Geimpfte (ab dem 15. Tag nach der Zweitimpfung) und Genesene (für 6 Monate nach überstandener Infektion) gelten darüber hinaus weitere Erleichterungen und Ausnahmen von den Schutzmaßnahmen. Dies ist möglich, weil wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass von ihnen keine bzw. nur eine sehr geringe Ansteckungsgefahr ausgeht. Diese Lockerungen sind keine Privilegien und keine Sonderrechte, sondern es werden Grundrechtseingriffe aufgehoben, die nicht mehr gerechtfertigt sind. Grundrechte sind Individualrechte, daher sind diese Lockerungen richtig. Gleichwohl gibt es Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und das Abstandsgebot, die für alle weiterhin gelten.

+++Aktualisierte Übersicht+++

PCR-Tests: Probenentnahme durch medizinisches Personal. Auswertung durch Labore 

Gültigkeit: 48 Stunden

++Information++
Der Senat hat heute Öffnungsschritte beschlossen, die in der Übersicht zur Information dargestellt sind. Die Öffnungsschritte erfolgen unter Auflagen (Hygieneschutzkonzept, Testpflicht, Kontaktnachverfolgung).

Jüdisches Leben ist untrennbar mit unserer Stadt verbunden. Jüdisches Leben gehört sichtbar und sicher in die Mitte unserer Stadt. Das sicherzustellen, das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Die Benennung eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Hamburg ist dafür ein wichtiger Beitrag. In meiner Rede habe ich dem neuen Antimisemitismusbeauftragten Stefan Hensel und auch den jüdischen Gemeinden zu dieser hervorragenden Personalentscheidung herzlich gratuliert.

Der Senat hat gestern die ersten Gruppen der dritten Priorität zur Corona-Impfung aufgerufen, darunter alle Lehrkräfte und übrigen Schulbeschäftigten. Die CDU-Fraktion hält dies auch für die Einsatzkräfte der Feuerwehr für unerlässlich und bringt einen entsprechenden Antrag in die kommende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein. Schließlich riskieren Hamburgs Feuerwehrleute und die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Tag für Tag ihr Leib und Leben, um die Bevölkerung zu schützen – und mit Corona unter noch zusätzlich erschwerten Bedingungen.