Aktuelles

Eine abwechslungsreiche und spannende Woche endet so langsam. Sie fing an mit der Fraktionssitzung und Besprechungen zur Vorbereitung der Plenarsitzung der Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch. Dort haben wir u.a. über die Zukunft des Hafens, die aktuelle Corona-Lage und die von uns beantragte Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes debattiert. Am Donnerstag habe ich mit Uwe Schneider und Stephanie Pelch die Herbert Rehn GmbH in meinem Wahlkreis besucht. Das vielfältige Angebot hat mich beeindruckt. So wurden und werden hier FFP2-Masken produziert. Es ist toll, solche Unternehmen im Wahlkreis zu haben und wir müssen es schaffen, die Produktionskapazitäten für solche Schutzausstattungen und Medizinprodukte in Deutschland zu erhalten und auszubauen. Das ist eine der Lehren aus der Pandemie. Gestern haben wir uns dann mit einem kleinen Sommerfest unter Einhaltung der Corona-Regeln bei unseren Mitgliedern für die Unterstützung in den vergangenen Monaten bedankt, denn wir sind alle keine Einzelkämpfer, sondern ein starkes Team.

Am 22. und 23. Juli haben wir uns zu einem Gespräch über die aktuellen innenpolitischen Themen in der Bundesgeschäftsstelle der DPolG in Berlin getroffen.
Der Austausch zwischen uns innenpolitischen Sprechern aus Bund und Ländern und vor allem mit Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und allen Akteuren im Bereich der inneren Sicherheit ist für unsere Arbeit von großer Bedeutung.

Vor dem Hintergrund der Starkregen-Überschwemmungen ist es richtig, auch in Hamburg den Hochwasserschutz zu überprüfen. Gleichzeitig muss aber auch der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie die damit verbundene Warninfrastruktur überprüft und verbessert werden. Es braucht analoge und digitale Warnsysteme. Dabei spielt vor allem eine rechtzeitige Warnung per SMS bzw. Flash-Nachricht eine zentrale Rolle. Bund und Länder müssen hier schnell handeln und die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Aber die beste digitale Technik und Infrastruktur kann insbesondere in Katastrophenfällen ausfallen und es kann nicht sein, dass Menschen von lebensrettenden Informationen abgeschnitten werden. Daher muss neben den bereits vorhandenen Sirenensystemen über einen Ausbau und eine Erweiterung analoger Warnsysteme und -wege gesprochen werden. Auch die technische Ausstattung der Rettungskräfte mit geeigneten Fahrzeugen sowie der Schutz der kritischen Infrastruktur müssen auf den Prüfstand. Wir werden diese Diskussion im kommenden Innenausschuss auf die Tagesordnung nehmen lassen.

Heute war ich mit einer Gruppe der Kommunalpolitischen Vereinigung in meinem Wahlkreis unterwegs. Wir haben uns das Quartier „Am Gleisdreieck“ angeschaut. Hier kann man aus den Fehlern des rot-grünen Senats lernen, denn eine Großsiedlung auf der grünen Wiese, für die der Senat laut Rechnungshof Millionen Steuergelder verschwendet hat und das Missachten der Anwohner sind genau der Weg, wie man eine Stadt nicht entwickeln sollte. Seit Jahren geht es darum, diese Fehler zusammen mit den Bürgern zu korrigieren. Währenddessen plant der Senat wenige Meter weiter die nächste Großsiedlung Oberbillwerder auf der grünen Wiese. SPD und Grüne versiegeln hemmungslos wichtige Grünflächen und schaden damit der Stadt. Dagegen wehren wir uns politisch mit den Menschen vor Ort.

Die neuen Erkenntnisse zum IZH zeigen erneut, wie wichtig die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz ist. Seit Langem ist bekannt, dass sich die Aktivitäten des IZH gegen die Prinzipien und Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es gibt nun neue Belege dafür, dass das IZH ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes ist, mit dessen Hilfe der in der iranischen Verfassung verankerte Auftrag des weltweiten Exports der „islamischen Revolution“ umgesetzt werden soll. Dabei besteht laut Erklärung des Verfassungsschutzes ‚das besondere Gewicht des IZH als verfassungsfeindliche Bestrebung darin, dass sie nicht offen erkennbar islamistisch auftritt, sondern sich vielmehr als interkulturelle und interreligiöse Begegnungsstätte inszeniert, um als Gesprächspartner in Politik, Kultur und Gesellschaft akzeptiert zu werden.

Heute Nachmittag habe ich Dennis Thering im Rahmen seiner Praktikumstour auf dem Milchhof Steffens in Neuengamme besucht. Hier betreibt die Familie Steffens in der mittlerweile fünften Generation Ackerbau und Milchwirtschaft. Ich bin froh, solche Betriebe in meinem Wahlkreis zu haben, die zeigen, dass artgerechte Haltung und gute Arbeit zu erstklassigen

Der für mich wichtigste Teil meiner politischen Arbeit ist das Gespräch mit den Menschen. So wie heute Morgen als wir uns mit dem Bergedorfer Handwerk zum digitalen Austausch getroffen haben. Dabei ging es um die Material- und Personalengpässe, die viele Gewerke betreffen, um die Situation des Handwerks in der Bergedorfer Innenstadt, die wir mit einem professionellen Stadtmanagement stärken wollen, um die Probleme der aktuellen Verkehrspolitik und um weitere aktuelle Themen. Wir bleiben auch in Zukunft in einem engen Austausch, denn das Handwerk ist nicht nur für Bergedorf von zentraler Bedeutung.

Auch in der Sommerpause geht die Arbeit weiter, es bleibt aber mehr Zeit für Gespräche und auch angenehme Pausen im Wahlkreis.
Ich bin auch in den nächsten Wochen für Sie da.

Die Badeseen in Bergedorf sind beliebte Ausflugsziele – während der Pandemie noch mehr als ohnehin schon.

Leider fehlen dort aber #Toiletten, so dass es zu zahlreichen Beschwerden aufgrund der hygienischen Zustände gekommen ist. Leider gibt es auch Menschen, die die Grundstücke der Anwohner mit Toiletten verwechseln.

Der Senat hat weitere Lockerungen beschlossen, die ab dem 22. Juni gelten. Es ist richtig, die Schutzmaßnahmen aufgrund der geringen Inzidenz zu lockern und mehr Normalität zu ermöglichen. Es liegt weiter an uns allen, vorsichtig und umsichtig zu sein, um die letzten Meter bis zur Überwindung der Pandemie erfolgreich zu schaffen.
Eine Übersicht der Maßnahmen finden Sie in den Bildern.