Aktuelles

Der 25. April ist der internationale Tag des Baumes. Deshalb habe ich auf Einladung des Grünen Zirkel Vier- und Marschlande die diesjährige Baumpatenschaft übernommen und auf dem Hof Eggers den Baum des Jahres 2021 gepflanzt. Bäume sind für unser Klima und die Lebensqualität von besonderer Bedeutung. Ich habe mich daher sehr gefreut, in meiner Heimat nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern so auch allen zu danken, die sich für den Erhalt und die Pflege unserer Heimat engagieren.

Heute Abend hat RTL mit „Mario Barth deckt auf“ über das IT-Desaster bei der Polizei Hamburg berichtet. Da ich diese nicht hinnehmbaren Zustände, die auch noch wahnsinnig viel Geld kosten, mit meinen Anfragen an die Öffentlichkeit gebracht habe, war ich beim Dreh dabei. Aber worum geht es? Microsoft hatte bereits im Jahr 2012 angekündigt, dass der Support für „Microsoft 7“, das auf den Rechner der Polizei lief und teilweise heute noch läuft, im Januar 2020 eingestellt wird. Die Stadt hatte also acht Jahre Zeit, die Rechner der Polizei auf ein neues Betriebssystem umzustellen. Ausreichend Zeit sollte man meinen, aber der rot-grüne Senat hat die Zeit – trotz vieler Hinweise aus der Polizei – einfach verschlafen. Und das wird nun teuer!

Danke Feuerwehr!‘, auf euch kann Hamburg sich verlassen. Ob Brände, Unfälle, Erkrankungen, schwere Unwetter oder unerwartete Gefahrensituationen – Hamburgs Feuerwehrleute riskieren tagtäglich ihr Leib und Leben, um uns zu schützen. Und mit Corona seit mehr als einem Jahr unter noch zusätzlich erschwerten Bedingungen. Mit steigender Impfstofflieferung sollte daher auch sichergestellt werden, dass alle Feuerwehrleute schnellstens ein Impfangebot erhalten.

Heute gedenken wir den 80.000 Menschen, die durch das Corona-Virus gestorben sind. Wir trauern mit den Familien und Freunden, die einen geliebten Menschen verloren haben. 

Die CDU-Fraktion setzt sich konsequent gegen Juden- und Fremdenhass ein und hat bereits im Oktober 2019 mit einem Antrag die Bürgerschaft aufgefordert, eine eigene Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg zu beschließen und einen Beauftragten für das jüdische Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg zu benennen. Im Januar 2020 hat der Senat auf Grundlage eines interfraktionellen Ersuchens der Bürgerschaft unter anderem die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten angekündigt.

Unterschied der Testverfahren mit abnehmender Zuverlässigkeit: PCR-Tests: Probenentnahme durch medizinisches Personal –Auswertung durch Labore Gültigkeit 48 Stunden Antigen-Schnelltests: Durchführung durch geschultes Personal. Auswertung vor Ort Gültigkeit 12 Stunden Selbsttests: Anwendung jeder selber Nach jedem positiven Schnell- und Selbsttest muss immer einen PCR-Test gemacht werden (der dann kostenlos ist). Seit 8.

Auch dieses Jahr können wir das Osterfest nicht zusammen mit der Familie und mit Freunden feiern. Weil wir uns wichtig sind, nehmen wir Rücksicht aufeinander und bleiben zu Hause. Das fällt nicht leicht, vielen tut es weh, manche verärgert es, doch wir tun es, um die Gesundheit und das Leben anderer Menschen zu schützen. Wir tun es aus Respekt und Zusammenhalt.

Vor dem Hintergrund der weiter rasant steigenden Infektionszahlen hat der Senat heute weitere Maßnahmen beschlossen, um dieses exponentielle Wachstum einzudämmen. Diese Maßnahmen gelten von Karfreitag bis zum 18. April. Ausgangsbeschränkung von 21.00 bis 05.00 Uhr (Ausnahmen z.B. Wege von und zur Arbeit, körperliche Bewegung alleine, Pflege u.a.) Der Lebensmitteleinzelhandel schließt

Am 30. März 2021 wurde der Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Weiterhin geht eine sehr große Gefahr vom Islamismus aus; in Hamburg gehörten Ende 2020 1.660 Personen dazu, darunter befinden sich 680 gewaltorientierte Islamisten. Von den 1.270 Personen der linksextremistischen Szene in Hamburg gelten 74 Prozent als gewaltorientiert; damit ist Hamburg weiterhin ein Zentrum der linken Militanz in Deutschland. In Hamburg ist die Anzahl der Rechtsextremen um 50 Personen auf 380 Personen gestiegen, von denen rund 120 Personen als gewaltorientiert gelten. 40 Mitglieder der AfD sind dem „Flügel“ zuzuordnen, der seit Mai 2020 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Die Organisatoren von Querdenken 40 und „Hamburg steht auf“ werden als Verdachtsfall beobachtet, weil bei ihnen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit vorliegen.

Parteiübergreifende Zusammenarbeit ist gerade in diesen Zeiten wichtig. Wir müssen nicht alle politischen Überzeugungen teilen, aber in einer solchen Krise kommt es darauf an, alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu schauen, was möglich ist, und ganz konkret zu helfen.Daher freue ich mich, Sie zu einer digitalen Veranstaltung (über Zoom) mit Finanzsenator Andreas Dressel einzuladen.