Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute Nacht weitere Beschlüsse gefasst, die ab Montag gelten sollen (-> Beschluss).
Das Ziehen der Notbremse scheint – auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse – leider notwendig zu sein, um das exponentielle Wachstum und die Ausbreitung des Corona-Virus (Mutation) zu bremsen.
Aber auf die Idee, den Lebensmitteleinzelhandel am Tag vor Ostern zu schließen, kann eigentlich nur kommen, wer lange nicht selbst einkaufen war, denn das Gedränge wird an den anderen Tagen umso größer werden und das wirkt kontraproduktiv.
Es wurde auf allen Ebenen zu viel Zeit vertan, um eine echte Teststrategie und die digitale Kontaktnachverfolgung auf den Weg zu bringen.
Es braucht dringend konkrete Ansätze, um weitere Lockdowns vermeiden zu können.
Um nach dem Osterwochenende eine sichere Öffnungsperspektive zu haben, die nicht nur Hoffnung ist, sondern Realität wird, muss die Teststrategie deutlich ausgeweitet werden. Schnelltests, die einmal pro Woche gemacht werden (können) reichen nicht aus, weder in der Schule, noch als Grundlage für sichere Öffnungen im Bereich des Handels, der Gastronomie, Hotels, Veranstaltungen, im Kulturvereich und für Vereine. Aber genau darum muss es gehen.
Deshalb müssen die Testmöglichkeiten jetzt ausgeweitet werden, so dass sie an viel mehr Orten in der Stadt und an mehr Tagen pro Woche in Anspruch genommen werden können. Damit können wir dann Öffnungen sicher wagen und dabei auf die Erfahrungen aus Tübingen zurückgreifen.
Gleichzeitig muss die digitale Kontaktnachverfolgung nun endlich kommen.
Für die extrem belastende Zeit der Notbremse braucht es weitere Hilfen für die Selbstständigen und Betriebe, die für uns alle gewaltige Opfer bringen. Neben Entschädigungen braucht es endlich auch einen Unternehmerlohn.
Bund und Länder sind gemeinsam in der Verantwortung. Niemand sollte aber nur darauf schauen, was der jeweils andere machen könnte, sonder jeder sollte das umsetzen und machen, was er kann!
Für Hamburg kommt es nun darauf an, wie der Senat diesen Beschluss umsetzen wird.