Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Senatoren, die in besonderer Weise für unseren Rechtsstaat stehen sollten, mittlerweile selbst zum größten Problemfall geworden sind. Aber genau das ist der Fall. Gleichzeitig erleben wir ein nie dagewesenes Führungsversagen des Erste Bürgermeisters, der einfach nur tatenlos zuschaut, weil ihm der Koalitionsfrieden wichtiger ist als das Wohl der Stadt. Das ist unerträglich, denn Peter Tschentscher hat als Bürgermeister einen Amt geleistet und geschworden, Schaden von der Stadt und nicht von der Koalition abzuwenden. Darum muss er endlich handeln und für einen unbelasteten Neuanfang in der Innen- und Justizbehörde sorgen.
Darum ging es in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 02. November. Sehen Sie hier das Video meiner Rede.