In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft haben wir am 16. Februar über die Staatsverträge mit den islamischen Verbänden debattiert. Obwohl der Verfassungssschutz vor den islamistischen und antisemitischen Bestrebungen des IZH (Islamisches Zentrum Hamburg) warnt und dieses Mitglied der SCHURA ist, hält der Senat am Staatsvertrag und der Zusammenarbeit fest.
Als CDU-Fraktion haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach gefordert und beantragt, dass dieser Vertrag mit der SCHURA sofort ausgesetzt werden muss, solange das IZH dort Mitglied ist und sogar noch aktiv unterstützt wird.
Das habe ich auch in meiner Rede in der Bürgerschaft deutlich gemacht.
Lesen Sie hier auch unseren Antrag aus der vorangegangenen Plenarsitzung, den SPD und Grüne leider abgelehnt haben.