Dennis Gladiator - Ihr BürgerschaftsabgeordneterDennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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Verfassungsschutzbericht: Freiheit und Demokratie gegen alle Extremisten verteidigen

Am 05. Juni  wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Weiterhin geht eine große Gefahr vom Islamismus aus; in Hamburg gehörten Ende 2019 1.645 Personen dazu, von denen 729 Anhänger des salafistischen Spektrums waren. Das linksextremistische Personenpotential blieb mit rund 1.290 Personen auf dem Vorjahresniveau, 940 von ihnen wurden als gewaltorientiert eingestuft. Das ist eine Zunahme von 170 gewaltbereiten Linksextremisten gegenüber dem G20-Jahr 2017! In Hamburg gelten rund 330 Personen als rechtsextrem, von denen rund 130 Personen gewaltorientiert sind.

Hierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Bekämpfung jeglicher Form von politischen oder religiösen Extremismus ist nach wie vor die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes, der in Hamburg großartige Arbeit leistet. Zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Schutz der Bevölkerung ist es unerlässlich, einen starken Verfassungsschutz zu haben. Die personelle Aufstockung im Bereich des Rechtsextremismus nach dem entsetzlichen Attentat an Walter Lübcke war ein richtiger und notwendiger Schritt, um die Aktivitäten auch im Internet besser verfolgen zu können. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt eine Kernaufgabe. Gleichzeitig darf der Senat den wachsenden gewaltorientierten Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren. Ein Blick in den Koalitionsvertrag legt diese Befürchtung nahe. Dabei wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht sehr deutlich, welche Gefahren auch von Linksextremisten ausgehen: Rot-Grün darf also nicht länger auf dem linken Auge blind sein! Der religiöse Extremismus bereitet uns ebenfalls weiter Sorgen. Auch hier fordern wir den Senat auf, endlich zu handeln und die Zusammenarbeit mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) sofort zu beenden sowie ein Vereinsverbot zu prüfen. Der Staatsvertrag mit der SCHURA ist unverzüglich auszusetzen, so lange diese sich nicht von solchen Institutionen lossagt. Im Kampf gegen Extremismus dürfen wir niemals nachlassen, egal von wem er ausgeht.“

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