Das Parlament ist der Ort der Beratung und Entscheidung über die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung, vor allem dann, wenn diese in die Grundrechte der Menschen eingreifen. Je länger diese Grundrechtseingriffe andauern und je tiefer die Eingriffe sind, desto wichtiger ist es, dass wir als Abgeordnete Transparenz herstellen, dass wir die Maßnahmen abwägen und kontrollieren, dass wir sie beraten und erklären und dass wir die demokratische Legitimation herstellen, indem die Bürgerschaft entscheidet. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Beteiligung des Parlaments stärken. Zu meinem Erstaunen und Bedauern ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion in eine parteipolitische Abwehrhaltung gegangen, statt sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. Ich hoffe, dass wir dennoch zu einem breiten Konsens kommen.
Das Video meiner Rede in der Bürgerschaft können Sie hier sehen.
