Dennis Gladiator - Ihr BürgerschaftsabgeordneterDennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft zur parlamentarischen Kontrolle während der Corona-Pandemie

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich vor gut 70 Tagen konstituiert. In dieser Zeit mussten zur Eindämmung der Corona-Pandemie Grundrechte der Hamburgerinnen und Hamburger eingeschränkt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Und obwohl Hamburg sich in der größten Krise der vergangenen Jahrzehnte befindet, sind SPD und Grüne nicht in der Lage, die parlamentarischen Ausschüsse einzusetzen. Wir haben das von Anfang an immer wieder gefordert, denn gerade in Krisenzeiten braucht es ein voll handlungsfähiges Parlament. Denn die Grundrechtseingriffe und auch die Finanzhilfen müssen intensiv beraten und parlamentarisch kontrolliert werden. Je weiter die Befugnisse des Senats in einer solchen Ausnahmesituation sind, desto wichtiger ist die parlamentarische Kontrolle. Genau an dieser wichtigen Aufgabe und Verantwortung sind SPD und Grüne gescheitert.
Dass die AfD ein so wichtiges Thema wieder einmal nur für die Selbstinszenierung genutzt hat, war auch Thema meiner Rede am Mittwoch in der Bürgerschaft.

Sehen Sie hier das Video meiner Rede

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