Dennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Dennis Gladiator
Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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Öffentliche Anhörung zum Masterplan Oberbillwerder - Rot-Grün gegen die Bergedorfer und die Vernunft

Am 10. September fand eine öffentliche Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum Masterplan Oberbillwerder statt. Leider verhinderten SPD und Grüne im Vorfeld, dass diese Anhörung vor Ort in Bergedorf stattfinden konnte. Der Grund dafür mag ein schlechtes Gewissen sein oder Angst vor einer Diskussion mit den Menschen, die unter der rot-grünen Politik besonders leiden. 

Rot-Grün konnte aber nicht verhindern, dass mehr als 150 Bürgerinnen und Bürger in die Patriotische Gesellschaft kamen, um ihre nachvollziehbare Kritik vorzutragen und endlich ehrliche Antworten auf die zentralen Fragen zu bekommen. Eindrucksvoll wurden die Kritikpunkte und die zahlreichen ungelösten Probleme dargestellt. Sei es die völlig ungelöste verkehrliche Erschließung mit der heute schon überfüllten und unzuverlässigen S-Bahn (S21,S2), die inakzeptable Straßenerschließung, die gefährliche Entwässerungsproblematik, die massive städtebauliche Dichte, die Verdrängung der Landwirtschaft, die negativen Auswirkungen auf das Stadtklima (Wegfall der Kühlfunktion der Freiflächen) oder die Zerstörung der wertvollen Kulturlandschaft. Diese und noch viele weitere Themen wurden angesprochen, zahlreiche Fragen wurden gestellt.

SPD und Grüne zeigten sich von der Kritik und den begründeten Sorgen wieder einmal völlig unbeeindruckt. Dabei spielte es für den sehr zentralistisch denkenden Senat keine Rolle, dass Bergedorf mit dem Bau von Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft auf der grünen Wiese am Gleisdreieck (Mittlerer Landweg), der Erweiterung der JVA Billwerder, der geplanten Öffnung der Dove Elbe für den Tidehub der Stromelbe massiv belastet wird bzw. werden soll. Die negativen Auswirkungen der rot-grünen Politik für Bergedorf sind nicht mehr hinnehmbar und deshalb sagen auch wir: Es reicht!

Selbst die Tatsache, dass die oft so gepriesene Bürgerbeteiligung als Farce entlarvt wurde, beeindruckte die Senatsvertreter und Abgeordneten von SPD und Grünen nicht. Denn seitdem bekannt wurde, dass es seit Anfang 2018 Geheimverhandlungen zur Verlagerung der HAW von Lohbrügge nach Oberbillwerder gab, ist jedem klar, dass die Bürgerbeteiligung alles andere als ernst gemeint war. Sowohl die Bürger, als auch die für den Bebauungsplan zuständige Bezirksversammlung erfuhren von den Geheimverhandlungen aus der Presse und zwar nachdem die Entscheidung getroffen war. Selbst ein anwesender Professor der HAW beklagte, dass über die Verlagerung in den Gremien nicht gesprochen wurde.

Die gesamte Planung für das zweitgrößte Stadtentwicklungsprojekt in unserer Stadt und das dazu gehörige Verfahren sind eine Frechheit gegenüber allen Beteiligten und Betroffenen. Noch im Jahr 2011 versprach Peter Tschentscher, es werde bezüglich Oberbillwerder keine Entscheidung gegen die Bergedorfer getroffen. Leider sollte sein Wort wenig wert sein, denn 2016 wurde im Hamburger Rathaus genau diese Entscheidung gefällt. Und zwar ohne die Bergedorfer Bürger und Politik zu fragen oder beteiligen. Erst als die Entscheidung für den Bau von 7.000 Wohnungen für bis zu 20.000 Menschen stand, wurde ein sogenanntes Beteiligungsverfahren gestartet. Die Rahmenbedingungen legte der Senat aber per Beschluss und Weisung an den Bezirk fest, Veränderungen daran waren ausgeschlossen. Wer also bis heute von einer Bürgerbeteiligung spricht, zeigt nur, dass er den Sinn von Beteiligung nicht verstanden hat.

Sollte Bürgermeister Tschentscher daran gelegen sein, dass sein Wort in Zukunft etwas gilt und die Menschen das Vertrauen in den Senat zurückgewinnen, muss er die Planungen umgehend stoppen. Andernfalls fügt er sich selbst, seinem Amt und dem Vertrauen der Bürger in den Hamburger Senat erheblichen Schaden zu.

SPD und Grüne müssen endlich akzeptieren, dass ihre abgehobene Politik, mit der Entscheidungen über die Köpfe aller Betroffenen hinweg durchgedrückt werden, der völlig falsche Weg ist. Sie sollten auch endlich zur Kenntis nehmen, dass es seit der Wahl im Mai in der Bezirksversammlung keine Mehrheit mehr für Oberbillwerder gibt.

Für uns als CDU und für mich als Wahlkreisabgeordneten steht unverändert fest: Wir lehnen den Bau von Oberbillwerder entschieden ab. Die Gründe dafür liegen auf dem Tisch, die Risiken und Nachteile für uns Bergedorfer konnten und können nicht entkräftet werden. Wir stellen uns gemeinsam mit den Bergedorferinnen und Bergedorfern der Herausforderung, ausreichend Wohnungen in Hamburg zu bauen. Der Versuch von SPD und Grünen, den Kritikern von Oberbillwerder immer wieder zu unterstellen, sie seien gegen den Wohnungsbau, ist untauglich und schäbig. Wir haben Alternativen (Nachverdichtung, Magistralenkonzept, Wiederaufnahme der Ortskernentwicklung in das Wohnungsbauprogramm, etc.) vorgelegt, mit der ausreichend Wohungen gebaut werden können. 

Anders als SPD und Grüne wollen wir aber einen behutsamen Wohnungsbau, der unsere Heimat nicht zerstört, sondern die Lebensqualität in unserer Stadt für alle erhält!

Spannend wird es am 7. November, wenn die öffentliche Anhörung ausgewertet wird und wir Abgeordneten den Senat mit der Kritik und den Fragen der Bürger konfrontieren.

 

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