Dennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Dennis Gladiator
Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Menü Suche Infos

Neues Polizeirecht ist längst überfällig – Rot-Grün fehlt dabei der Mut für größtmöglichen Schutz der Bürger

Am 08. November wurde in der Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft abschließend über die Novellierung des Polizeirechts beraten. Hamburg verfügt seit vielen Jahren über ein sehr gutes Polizeirecht, mit dem die Polizei wirksam gegen Straftaten, terroristische Bedrohungen und gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen kann. Unter dem CDU Senat wurde schon im Jahr 2005 das Polizeirecht sehr vorausschauend und umsichtig modernisiert. Bis heute ist Hamburg daher bereits deutlich besser aufgestellt als viele andere Bundesländer. Aber die technische Entwicklung und vor allem die Digitalisierung schreiten immer schneller voran, auch Kriminelle machen sich das zu Nutze. Das Polizeirecht muss dem Rechnung tragen und entsprechend angepasst werden. Daher begrüßt die CDU-Fraktion die nun anstehenden erweiterten Befugnisse für die Hamburger Polizei. Diese sind notwendig, damit die Polizei weiterhin eine erfolgreiche Arbeit und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten kann. Darüber hinaus bringt die CDU-Fraktion einen Zusatzantrag ein, mit dem sie die Befugnis zur präventiven Online-Durchsuchung sowie weitere Verbesserungen wie beispielsweise eine erweiterte Berichtspflicht gegenüber der Bürgerschaft fordert.

Hierzu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:  „Die Sicherheit der Bürger ist für uns als CDU von höchstem Stellenwert. Gerade in Zeiten wie diesen wird uns vor Augen geführt, in welcher vielfältigen Art und Weise diese täglich bedroht wird. Wir begrüßen daher grundsätzlich jede Verbesserung der Sicherheitslage in Hamburg und stimmen dem Gesetzentwurf zu, dessen Stärken vor allem die elektronische Fußfessel für Gefährder und Beziehungstäter, die erweiterten Opferschutzmaßnahmen und die Möglichkeit zur automatisierten Auswertung vorhandener Daten sind. Wir bedauern es allerdings, dass SPD und Grüne so lange gebraucht haben, um sich auf diese Novellierung zu verständigen. Vieles hätte schon lange geregelt sein können und müssen. An entscheidender Stelle fehlt SPD und Grünen zudem der Mut, für den bestmöglichen Schutz der Hamburger. Wir finden es nach wie vor unerlässlich, dass die Polizei zusätzlich im Gesetz die Befugnis zur präventiven Online-Durchsuchung erhält. Nur so können wir verhindern, dass Kriminelle und Gefährder der Polizei im digitalen Zeitalter einen Schritt voraus sind. Online-Durchsuchungen - selbstverständlich unter Richtervorbehalt - gehören für uns in den Fällen dazu, in denen Leib und Leben in Gefahr sind oder es zur Abwehr einer terroristischen Straftat notwendig ist. Schließlich ersetzen verschlüsselte Messenger-Dienste wie „WhatsApp“ zunehmend die klassischen Telekommunikationsdienste der Telefonie und SMS. Und für die Polizei ist es unerlässlich, dass sie Kenntnis von Inhalten erlangen kann, die gerade nicht versendet werden, wie z.B. gespeicherte Dokumente und Fotos oder Notizen. Diese helfen auf verschlüsselte Daten zuzugreifen. Damit schaffen wir größtmögliche Sicherheit in größtmöglicher Freiheit.“

Aktuelles

Am Volkstrauertag gedenken wir auf dem Bergedorfer Friedhof und an der KZ-Gedenkstätte Neuengamme der Opfer von Gewalt, Krieg, Terrorismus,...

mehr

Wieder demonstrieren Landwirte in Hamburg und sie tun das aus gutem Grund. Sie sorgen für unsere Ernährung mit sehr guten Produkten aus der Region....

mehr

Am 08. November wurde in der Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft abschließend über die Novellierung des Polizeirechts beraten....

mehr

Bezirksversammlung online

Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.

mehr...

Fan auf facebook werden
Werden Sie Fan auf facebook
Auf Twitter folgen
Folgen Sie mir auf Twitter


Diese Webseite verwendet Cookies mehr zum Datenschutz
OK!