Dennis Gladiator - Ihr BürgerschaftsabgeordneterDennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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Grünes Regierungsprogramm: Die bürgerliche Fassade bröckelt

Zur Vorstellung des Regierungsprogramms der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator:

Die Grünen sind weit davon entfernt, eine bürgerliche Partei zu sein, die auch für Recht und Ordnung sorgt. Für das friedliche Zusammenleben und die Garantie, dass alle Menschen überall in Hamburg sicher leben können, ist das Programm der Grünen eine ernst zu nehmende Gefahr. Sicherheitsbehörden werden unter Generalverdacht gestellt, Linksextremismus bleibt trotz G20-Gewaltexzessen unerwähnt, Vermummungsverbot und Schwarzfahren sollen aufgeweicht und Cannabis-Konsum legalisiert werden. Bagatellisierung und Legalisierung statt Schutz und Strafverfolgung – das scheint das Motto der Hamburger Grünen zu sein. Gleichzeitig sollen die Sicherheitsbehörden vorsätzlich geschwächt und wichtiger Instrumente der Strafverfolgung beraubt werden, wie dem Einsatz von V-Leuten, Online-Durchsuchungen, Videoschutz, Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht aller, die sich Tag für Tag für unsere Sicherheit und die Verteidigung der Demokratie in Gefahr begeben. Unsere Einsatzkräfte brauchen politische Rückendeckung und Respekt. Mit grünem Tee und Stuhlkreisen lassen sich die Gefahren der Organisierten Kriminalität und des internationalem Terrorismus nicht bekämpfen. Nur mit Wohlfühlrhetorik und bedingungslosem Kuschelkurs lässt sich kein Rechtsstaat machen. Den Grünen darf man die Sicherheit einfach nicht anvertrauen.

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