Dennis Gladiator - Ihr BürgerschaftsabgeordneterDennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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95. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 27. März 2019

Am 27.03. 2019 habe ich in der Hamburgischen Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde zum Umgang mit Extremismus und zum Antrag der Linken "Rückkehr von IS-Angehörigen nach Hamburg ermöglichen und vorbereiten" gesprochen.

In der Aktuellen Stunde habe ich deutlich gemacht, dass unser Rechtsstaat auf keinem Auge blind sein darf. Wir müssen unsere Demokratie gegen all ihre Feinde verteidigen, ganz egal, ob sie linksextremistisch, rechtsextremistisch oder religiös motiviert sind. Wir brauchen den Schulterschluss aller Demokraten - dazu habe ich SPD, Grüne und FDP eingeladen.

Gerade Schulen sind Orte der Demokratie, hier haben Hetze und polizeifeindliche Parolen nichts zu suchen. Schüler sollen animiert werden, kritische und engagierte Bürger zu sein, die sich mit demokratischen Mitteln für unser Miteinander und gegen Verfassungsfeinde engagieren.

In der Debatte über den Antrag der Linken "Rückkehr von IS-Angehörigen nach Hamburg ermöglichen und vorbereiten" habe ich deutlich gemacht, dass die Sicherheit der Bürger in unserem Land oberste Priorität haben muss. Wer sich dem IS angeschlossen und damit den bestialischen Terror unterstützt hat, ist eine Gefahr für unser Land und muss auch so behandelt werden. Deutschen Staatsbürger, auch jenen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit, kann das Recht auf Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden, für sie kann es aber nur einen Platz geben und zwar in einer Justizvollzugsanstalt.

Deshalb ist es richtig, dass die Rückkehr der deutschen IS-Angehörigen sorgfältig vorbereitet wird und dabei die Sicherheit in unserem Land Priorität hat.

Sehen Sie hier die Videos meiner Reden in der Aktuellen Stunde und zur Antragsberatung.

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