Dennis Gladiator - Ihr BürgerschaftsabgeordneterDennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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28.08.2021 PUA CumEx: Es gab keine Brandmauer zwischen Senat und Finanzverwaltung

Gestern haben wir in einer 7,5-stündigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses CumEx zwei Zeuginnen aus der Finanzbehörde befragt. Dabei kam heraus, dass Olaf Scholz und Peter Tschentscher zwar sagten, mit aller Kraft gegen den CumEx-Steuerbetrug vorzugehen, dies aber wohl nur Ankündigungen waren, denn sie machten genau das mit ihrer Politik nicht möglich. Denn es gab Einsparungen und es fehlt(e) an Personal in genau diesem Bereich, so dass die Mitarbeiter gegen CumEx nicht so vorgehen konnten, wie es erforderlich gewesen wäre. Für die Aufgaben, die in Hamburg eine Mitarbeiterin leisten musste, standen z.B. in Hessen vier Mitarbeiter zur Verfügung. 

Und die Zeugenbefragung hat auch deutlich gezeigt, dass es die Brandmauer zwischen Politik und Finanzamt, die der Senat immer wieder beteuert, gar nicht gibt. Scholz, Tschentscher und auch Dressel haben immer wieder betont, es habe keine Beteiligung der Politik an den Entscheidungen der Finanzverwaltung gegeben. Gestern wurde deutlich, dass sich der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht nur regelmäßig berichten ließ, was auch schon eine Wirkung auf die Mitarbeiter hat, sondern aktiv in die Entscheidungen über das Vorgehen eingebunden war. Das ist ein krasser Widerspruch zu den bisherigen Aussagen, mit denen der Senat alle kritischen Fragen abgebügelt hat. Olaf Scholz behauptet weiter, er könne sich an nichts erinnern, Peter Tschentscher war in die Bearbeitung des Falls Warburg aktiv eingebunden und der Finanzverwaltung fehlte es an Ressourcen, um ihre Arbeit so wie es erforderlich gewesen wäre leisten zu können. 

Die Arbeit des PUA geht weiter, denn es ist wichtig, dass diese und weitere Fragen weiter aufgeklärt werden. Dass Olaf Scholz‘ rechte Hand, Staatssekretär Wolfgang Schmidt, offenbar immer nervöser wird und versucht, die Arbeit von Journalisten und Abgeordneten zu diskreditieren, wird daran nichts ändern.

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