Dennis Gladiator - Ihr BürgerschaftsabgeordneterDennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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20.12.2019 Kampf gegen Linksextremismus gewinnt man nicht halbherzig

Zu dem jetzt vorgelegten Konzept des rot-grünen Senats gegen Linksextremismus erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Weit über zwei Jahre nach der linksextremen Gewaltorgie während des G20-Gipfels kommt der rot-grüne Senat jetzt kurz vor der Wahl doch noch mit ein paar Maßnahmen gegen Linksextremismus in Hamburg um die Ecke. SPD und Grüne haben lange geleugnet, dass Hamburg überhaupt ein Problem mit Linksextremisten hat und unsere zahlreichen CDU-Initiativen dazu immer wieder abgelehnt. Wertvolle Zeit ging so verloren, die die linksextremistischen Gruppierungen nutzen konnten, um sich zu verfestigen, Angriffe vorzubereiten und ihre Strategie der Einschüchterung zu verfolgen. Der Anschlag auf Innensenator Grote letzte Woche und der angekündigte Aufmarsch vor dem Privathaus eines Richters, machen das auf erschreckende Weise deutlich. Die jetzt präsentierten Maßnahmen sind halbherzig, kommen zu spät und greifen zu kurz. Mehr Geld für Forschung und Prävention ist zwar richtig, aber entscheidend ist der politische Wille, Extremismus von allen Seiten zu bekämpfen und nicht nur unter dem Eindruck von Angriffen. Dieser fehlt bei Rot-Grün leider völlig, die einzige Lehre aus G20 war die Kennzeichnung von Polizisten als Ausdruck des politischen Misstrauens. Das Ganze wirkt eher wie ein Feigenblatt, um kurz vor der Bürgerschaftswahl noch schnell eine seit Jahren offene Flanke zu schließen.“

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