Dennis Gladiator - Ihr BürgerschaftsabgeordneterDennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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16.07.2021 Rot-Grün darf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zum IZH nicht länger ignorieren!

Zu den neuen Belegen des Verfassungsschutzes, die das IZH als Außenposten Teherans bestätigen, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die neuen Erkenntnisse zum IZH zeigen erneut, wie wichtig die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz ist. Seit Langem ist bekannt, dass sich die Aktivitäten des IZH gegen die Prinzipien und Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es gibt nun neue Belege dafür, dass das IZH ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes ist, mit dessen Hilfe der in der iranischen Verfassung verankerte Auftrag des weltweiten Exports der „islamischen Revolution“ umgesetzt werden soll. Dabei besteht laut Erklärung des Verfassungsschutzes ‚das besondere Gewicht des IZH als verfassungsfeindliche Bestrebung darin, dass sie nicht offen erkennbar islamistisch auftritt, sondern sich vielmehr als interkulturelle und interreligiöse Begegnungsstätte inszeniert, um als Gesprächspartner in Politik, Kultur und Gesellschaft akzeptiert zu werden.‘ SPD und Grünen dürfen dieser Verschleierungstaktik nicht länger auf den Leim gehen. Mit solchen Organisationen und Verfassungsfeinden darf ein demokratischer Staat und die Freie und Hansestadt Hamburg keine Verträge schließen. Wir fordern den Senat abermals auf, nicht mehr wegzuschauen, sondern den Spuk endlich zu beenden. Er muss alle offiziellen Kontakte zum IZH sofort beenden, ein Vereinsverbot prüfen und den Staatsvertrag mit der SCHURA auszusetzen, solange das IZH ein Teil dieser ist. Was muss noch geschehen, bis SPD und Grüne endlich aufstehen und sich gegen eine verfassungsfeindliche antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Organisation stellen? Wir blieben bei unserer Forderung an den Senat und die Fraktionen von SPD und Grünen: Die Zusammenarbeit mit dem IZH muss unverzüglich beendet werden!“

Lesen Sie hier die Veröffentlichung des Landesamtes für Verfassungsschutz

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