Dennis Gladiator - Ihr BürgerschaftsabgeordneterDennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Menü Suche Infos

15.01.2020 Rede in der Bürgerschaft zum Verfassungsschutzgesetz

In der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2020 stand die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes auf der Tagesordnung. In meiner Rede habe ich die Wichtigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes betont, denn bundesweit nimmt die Bedrohung des Rechtsextremismus zu, Hass und Hetze vergiften das gesellschaftliche Klima und in den Hochburgen des Linksextremismus - in Hamburg, Berlin und Leipzig - erleben wir Einschüchterungsversuche, Anschläge und Gewalt linksextremistischer Täter.

Der Verfassungsschutz schützt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere freie Art zu leben. Damit er diese Aufgaben erfüllen kann, braucht es die notwendigen Befugnisse und Instrumente.

Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, aber er enthält wesentliche Sicherheitslücken. So fehlt die Onlinedurchsuchung, die notwendig ist, damit der Verfassungsschutz nicht taub und blind wird. 

Als CDU setzen wir uns ein für größtmögliche Sicherheit und Freiheit. Leider fehlt SPD und Grünen die gemeinsame Kraft, konsequent gegen die Gefahren des Extremismus und des internationalen Terrorismus vorzugehen und so wurde das Verfassungsschutzgesetz mit riskanten Sicherheitslücken beschlossen.

Sehen Sie hier das Video meiner Rede.

Aktuelles

Am 23. Februar geht es auch um Bergedorf. Ich möchte mich auch in den nächsten fünf Jahren vor allem hier vor Ort und im direkten Gespräch um Ihre...

mehr

Am 23. Februar ist Bürgerschaftswahl. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstützt den Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneten Dennis...

mehr

Hessens Innenminister Peter Beuth und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützen Dennis Gladiator für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar...

mehr

Bezirksversammlung online

Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.

mehr...

Fan auf facebook werden
Werden Sie Fan auf facebook
Auf Twitter folgen
Folgen Sie mir auf Twitter


Diese Webseite verwendet Cookies mehr zum Datenschutz
OK!