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Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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13.-15.09.2019 Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Kiel

Vom 13. bis zum 15. September trafen sich die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel.

Auf der Tagesordnung standen neben Gesprächen mit Ministerpräsident Daniel Günther, Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Stephan Mayer, ein Besuch der Küstenwache und die intensive Befassung mit den notwendigen Änderungen im Polizeirecht. Dabei ging es vor allem um die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung, der Quellen-TKÜ und der Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten.

Auch in Hamburg steht eine Novellierung des Polizeirechts an. Leider wollen SPD und Grüne aber auch in Zukunft auf das Instrument der Online-Durchsuchung verzichten. Damit erhält die Polizei auch in Zukunft nicht die Möglichkeit, mit der technischen Entwicklung, die die Kriminellen immer stärker nutzen, Schritt zu halten. Die Verhinderung und Aufklärung von schweren Straftaten wird somit erschwert. 

Gleiches gilt für Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten, gegen die sich Teile der SPD und die Grünen aussprechen. 

Der Staat hat die Pflicht die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminellen und Terroristen zu schützen. Dazu braucht sie aber die rechtsstaatlichen Instrumente, denn nur so kann sie ihre Aufgaben auch wirksam erfüllen. Es bleibt ein schweres Versäumnis von SPD und Grünen, diese Instrumente nicht zur Verfügung zu stellen.

Wir stehen für einen starken und wehrsamen Rechtsstaat und eine starke Polizei, die die notwendigen rechtsstaatlichen Instrumente erhält, um alle Menschen in unserem Land wirksam schützen zu können. Dafür setzen wir uns in Hamburg und Deutschland auch weiterhin mit ganzer Kraft ein.

Bilder von der Herbstkonferenz in Kiel

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