Dennis Gladiator - Ihr BürgerschaftsabgeordneterDennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Menü Suche Infos

06.06.2021 Rede zum Haushalt der Innenbehörde (Haushaltsberatung)

Vom 01. bis zum 03. Juni standen die Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. An drei Tagen haben wir den Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Dabei haben wir als CDU-Fraktion über 60 Änderungsanträge mit einem Volumen von rund 130 Millionen Euro vorgelegt.

In meiner Rede zum Haushaltsplanentwurf der Innenbehörde habe ich die größten Schwächen der rot-grünen Innenpolitik aufgezeigt und dargestellt, was wir anders und vor allem besser machen wollen. 

Im Mittelpunkt stand dabei das rot-grüne Desaster im Bereich der Digitalisierung. Statt Smartphone und App sind noch immer Block und Bleistift der Alltag unserer Polizistinnen und Polizisten. Für die Umstellung der Polizeicomputer von Windows 7 auf Windows 10 brauchte der Senat mehr als acht Jahre. Dabei wurde mehr als eine Million Euro verbrannt, die an anderer Stelle schmerzhaft fehlen. Das hat fatale Auswirkungen, auch auf die Cyberkriminalität, die zu einem immer größeren Problem wird.

Auch bei der dringend notwendigen Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei reißt der Senat alle Fristen und scheitert an der Umsetzung. Und bei der Ausstattung bleibt der Senat weit hinter dem zurück, was notwendig ist, z.B. bei den Tasern und Bodycams für die Polizei und der Schwarz-Weiß-Trennung für die Feuerwehr.

Vor allem aber fehlt es an der politischen Rückendeckung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Die rot-grüne Innenpolitik ist von Misstrauen und Missgunst (z.B. Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht) geprägt und die permanenten Vorwürfe, unsere Polizisten seien strukturell rassistisch und gewalttätig, sind genauso falsch wie infam.

Dass der Senat die Beamten vor dem Hintergrund der "nicht amtsangemessenen Alimentation" zu einem jahrelangen Klageverfahren zwingt, obwohl er zugesagt hatte, dass es genau dazu nicht kommen soll, ist ein echter Vertrauensbruch. Und selbst dabei lässt der Senat keine Sammelklagen zu und erschwert die Verfahren zusätzlich massiv. Auch die Weigerung des Senats, die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage wieder einzuführen, ist ein Schlag ins Gesicht der Beamten. Es ist eine Frechheit, wie dieser Senat mit unseren Polizisten und Feuerwehrleuten umgeht. Dem stellen wir uns klar entgegen. Denn unsere Einsatz- und Sicherheitskräfte verdienen nicht nur unseren Dank und unsere Anerkennung, sondern vor allem auch die bestmöglichen Arbeitsbedingungen.

Beschämend und besorgniserregend ist der rot-grüne Umgang mit dem zunehmenden Antisemitismus in unserer Stadt. Jüdisches Leben gehört sichtbar und sicher in die Mitte unserer Stadt. Genau das gerät aber zunehmend in Gefahr. Doch dazu schweigt der Senat. Deshalb müssen endlich alle Möglichkeiten des Rechtstaats genutzt werden, um gegen antisemtitische Gruppierungen vorzugehen und Gruppierungen wie Muslim Interaktiv zu verbieten. Dass der Senat weiter am Staatsvertrag mit der SCHURA festhält, obwohl das anisemitische und antidemokratische IZH dort noch immer Mitglied ist, ist unerträglich und dafür kann man sich nur schämen. Diese Partnerschaft muss sofort beendet werden. 

Mit unseren Anträgen zum Haushalt geht es uns um den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung, eine bessere Ausstattung für Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz, Investitionen in die digitale Zukunft, Rückendeckung für unsere Einsatzkräfte und eine klare Haltung gegen alle Formen von Extremismus und Antisemitismus.

Die dafür notwendigen Änderungen am Haushalt haben wir ins Plenum eingebracht. Haltung Gestaltungswille lassen sich aber nicht über den Haushalt regeln, sondern dafür braucht es einen echten Politikwechsel.

Sehen Sie hier das Video meiner Rede

 

Aktuelles

Der Senat hat weitere Lockerungen beschlossen, die ab dem 22. Juni gelten. Es ist richtig, die Schutzmaßnahmen aufgrund der geringen Inzidenz zu...

mehr

Nachdem die Innenbehörde die Abschaffung der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden angekündigt hatte, ist es uns gemeinsam mit den...

mehr

Die Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich entschieden, über die Neubesetzung im Hinterzimmer zu entscheiden. Das ist nicht nur der...

mehr

Bezirksversammlung online

Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.

mehr...

Fan auf facebook werden
Werden Sie Fan auf facebook
Auf Twitter folgen
Folgen Sie mir auf Twitter


Diese Webseite verwendet Cookies mehr zum Datenschutz
OK!