Dennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Dennis Gladiator
Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion



Wachsenden Extremismus in Hamburg mit aller Härte bekämpfen

Am 19. Juli wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Die Zahl der in Hamburg lebenden Islamisten und Salafisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Zwischen 2016 und 2017 wuchs die Zahl der Salafisten von 670 auf 780, darunter befinden sich 420 Personen, die den militanten Jihad unterstützen. Wie erwartet, ist die Zahl der linksextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr massiv gestiegen, von 165 im Jahr 2016 auf 1.625. Dies resultiert insbesondere aus der Vielzahl an Taten, die rund um den G20-Gipfel die ganze Stadt  erschüttert haben. Seit Jahren gehören in Hamburg über 1.100 Personen der linksextremen Szene an, die Zahl der Gewaltbereiten steigt. 

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bekämpfung jeglichen Extremismus bleibt eine der größten Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden. Allein in den letzten drei Jahren stieg die Zahl der in Hamburger lebenden Salafisten um knapp 70 Prozent auf 780 Personen an. Es ist daher richtig und zwingend erforderlich, dass der Verfassungsschutz den Islamismus erneut zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit macht. Neben einer engmaschigen Überwachung der islamistischen Szene, die aufgrund des breiteren Täterspektrums immer schwieriger wird, ist eine verbesserte Prävention unerlässlich. Dazu müssen die zusätzlichen Stellen im Verfassungsschutz umgehend besetzt werden, um die Gefahr weiterer Terroranschläge bestmöglich einzudämmen. Gerade Hamburg, das für Offenheit, Toleranz und Freiheit steht, muss sich gegen den Hass der Terroristen mit aller Konsequenz und Entschiedenheit zur Wehr setzen.

Aber neben dem Islamismus bleibt der Linksextremismus nach wie vor ein Brennpunkt für Hamburgs Verfassungsschützer und für die ganze Stadt: Die Schneise der Zerstörung,  die die hoch organisierten Linksextremen im vergangenen Jahr während des G20-Gipfels in Hamburg hinterlassen haben, ist uns allen noch in schlimmer Erinnerung. 1.460 mehr linksextreme Straftaten als 2016 sind der traurige Beweis. Auch wenn der Gipfel ein Jahr zurückliegt, lauert die Gefahr permanent. Die hoch kriminelle und arbeitsteilige Vorgehensweise zeigt deutlich, welches Ausmaß an Organisation und Training hinter dieser Zerstörungswut der Militanten steckt. Der Senat darf hier nicht länger auf dem linken Auge blind sein. Seit Jahren leben in Hamburg mehr als 1.100 Linksextreme. Er muss endlich ein nachhaltiges Programm zur Bekämpfung des Linksextremismus auf den Weg bringen und sich um die Rote Flora kümmern. Unsere Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem Tisch. Es ist endlich Zeit zu handeln - eine Regierung, die nur Probleme beschreibt, statt sie zu lösen, wird selbst zum Problem.“ 


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