Dennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Dennis Gladiator
Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion



Rede in der 74. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zur Kennzeichnungspflicht für die Polizei

In der Debatte am 28. März habe ich deutlich gemacht, warum die CDU die von Linken, FDP und Grünen gewollte Kennzeichnungspflicht ablehnt.

Für die Kennzeichnungspflicht gibt es keine Notwendigkeit, sondern sie ist nur Ausdruck des Misstrauens gegenüber unseren Polizisten. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Polizei braucht. Unsere Polizisten brauchen und sie verdienen die volle politische Rückendeckung und kein rot-rot-grünes Misstrauen.

Sie brauchen vor allem auch einen Innensenator, der hinter ihnen steht und keinen Innensenator, der ihnen auf Verlagen der Grünen in den Rücken fällt. 

Eigentlich wollte der Senat die Kennzeichnungspflicht nur im Einvernehmen mit den Polizeigewerkschaften einführen. Diese lehnen die Kennzeichnungspflicht aber entschieden ab. Damit hätte das Thema längst vom Tisch sein müssen. Dass Rot-Grün trotzdem weiter daran arbeitet, ist ein Vertrauensbruch und ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die jeden Tag für uns alle im Dienst sind.

Die CDU steht hinter den Polizisten und deshalb wird es mit uns keine Kennzeichnungspflicht geben.

Sehen Sie hier das Video meiner Rede


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