Dennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Dennis Gladiator
Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion



Rede in der 67. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 22.11.2017

Zu unserem Aufenthaltsrecht gehört es auch, Nein zu sagen. Und wer kein Aufenthalts- oder Bleiberecht erhält, der muss unser Land schnellstmöglich wieder verlassen. Das ist nicht nur unsere feste Überzeugung, sondern das ist geltendes Recht. Deshalb hat die CDU auf Bundesebene mit den Asylpakten zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um bestehende Abschiebehindernisse wirksam zu beseitigen. Die Länder müssen das konsequent umsetzen. Über einen Aspekt, die Vorlage ärztlicher Atteste, haben wir am Mittwoch in der Bürgerschaft debattiert. Während die AfD einen Antrag vorgelegt hat, der die Verfahren verlängern und damit die Abschiebungen hinauszögern würde, habe ich deutlich gemacht, warum wir als CDU schnelle Verfahren und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht wollen und welche Maßnahmen wir dafür ergriffen haben.


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