Dennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Dennis Gladiator
Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion



Kennzeichnungspflicht - Innensenator Andy Grote zieht die falschen Lehren aus G20

Zur heute verkündeten Entscheidung des Innensenators, die Kennzeichnungspflicht für die Bereitschaftspolizei einzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator:

"Das Verhalten des Innensenators ist unglaublich. Als Konsequenz aus den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel führt er nun die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Während die Rote Flora und die linksextreme Szene weiter ungehindert ihr Unwesen treiben können, fällt der Innensenator der Polizei in den Rücken.

Dieses Misstrauen in unsere Polizisten lehnen wir ab und das haben sie auch nicht verdient. Sie halten jeden Tag ihren Kopf für unser aller Sicherheit hin.

Das Vorgehen des Innensenators widerspricht auch dem rot-grünen Koalitionsvertrag, denn es gab - anders als zugesichert - keine Gespräche mit den Polizeigewerkschaften. Wer soll diesem Innensenator eigentlich noch glauben?

Der Innensenator fällt nicht nur den Polizisten in den Rücken, er missachtet auch das Parlament. Erst vor einer Woche fand eine Expertenanhörung zur Kennzeichnungspflicht im Innenausschuss statt. Doch statt die Hinweise der Experten auszuwerten und zu beraten - so wie die SPD es zugesagt hatte - prescht der Innensenator nun vor, ohne das Ergebnis der parlamentarischen Beratung abzuwarten.

SPD und Grüne und insbesondere Senator Grote verspielen damit jegliches Vertrauen."


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