Dennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Dennis Gladiator
Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion



Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Göttingen (09.-10.03.2018)

Im Rahmen der Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU wurden die aktuellen Themen aus Bund und Ländern beraten und die zentralen Forderungen der Sprecher aus allen Bundesländern beschlossen. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Cybercrime, Umgang mit Gefährdern sowie die Verstärkung der Polizeien und Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder:

  • Die Polizei muss in allen Bundesländern die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams, auch im nichtöffentlichen Bereich, bekommen.
  • Die Länder müssen ihren Anteil an den 7.500 neuen Stellen bei den Polizeien der Länder erfüllen, um gemeinsam mit dem Bund 15.000 zusätzliche Stellen bei den Polizeien des Bundes und der Länder zu schaffen. Die Länder sollen dabei auch die Spezialeinheiten wie die MEK, SEK und Cybercrime-Einheiten gezielt stärken.
  • In allen Bundesländern muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um Gefährder unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Aufenthaltsstatus in Präventivhaft nehmen zu können.
  • Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten. Wir brauchen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und effektivere Abfragemöglichkeiten bei Telekommunikations- und Internetunternehmen (Marktortprinzip).
  • Kriminalität im Internet muss ebenso erfolgreich bekämpft werden können wie die Kriminalität außerhalb des Internets. Dazu müssen Technik, Ausstattung und Personal der Polizeien auch und gerade im Bereich der Cyber-Kriminalität ausgebaut und verstärkt werden. Insbesondere brauchen wir verbesserte Auswertungs- und Analysemöglichkeiten. Auch die Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung im Zusammenhang mit Straftaten im Internet müssen angepasst werden. Verschlüsselungen dürfen nicht dazu führen, dass faktisch rechtsfreie Räume entstehen.
  • Die Bereitschaftspolizeien, die eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit leisten, müssen verstärkt werden, um den zukünftigen Herausforderungen angemessen begegnen zu können.
  • Gegen den Linksextremismus muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden. Er gefährdet das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Die innenpolitischen Sprecher unterstützen daher die CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg in ihrer Forderungen, dass der Hamburger Senat die Rote Flora schließen muss.

 

Bilder von der Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU


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