Dennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Dennis Gladiator
Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion



14.06.2017

Fachliche Anordnung für Demoverbotszonen richtig und erforderlich

Von: Dennis Gladiator MdHB

Justizsenator Steffen verkündete Ende April vollmundig, es werde keine Demonstrationsverbotszonen in Hamburg geben. Nachdem er bereits wenige Stunden später von der SPD zurückgepfiffen wurde, erließ die Polizei vergangene Woche eine 66-seitige Allgemeinverfügung, mit der sie Teile der Hamburger Innenstadt am 7. und 8. Juli 2017 zur Demonstrationsverbotszone erklärte. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit mindestens 8.000 gewaltbereiten Linksextremisten, die zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen werden, um hier zu randalieren und die Stadt zu terrorisieren. Die Sprecherin der Interventionisitischen Linken, Emily Laquer rechtfertigte die Aufrufe zu Straftaten gegenüber der ZEIT: „Die Kriminellen von heute sind oft die Helden von morgen.“ Die Linke hat für die aktuelle Stunde das Thema auf das Tableau gehoben: „G20-Demoverbotszone: Justizsenator verspricht Versammlungsfreiheit, Polizei bricht Versammlungsfreiheit“

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Linken haben aus den Fehlern des Justizsenators nichts gelernt. Die mit der Einrichtung der Verbotszone getroffenen Sicherheitsmaßnahmen sind kein Instrument der politischen Auseinandersetzung, sie erfolgen rein aus fachlichen Erwägungen und dienen ausschließlich der Sicherheit aller Menschen in unserer Stadt. Hierzu zählen nicht nur die Gipfelteilnehmer, sondern auch die Bürger, Gäste, friedliche Demonstranten und die Sicherheitskräfte. Gäbe es nicht so massive Drohungen und gefestigte Hinweise auf gefährliche Straftaten von Linksextremen aus dem In- und Ausland, wären solch umfassende Maßnahmen gar nicht erforderlich. Dass die Linken jetzt von demokratiefreien Zonen sprechen, ist völlig absurd und kann nur auf deren eigene geschichtliche Verantwortung für solche Zonen zurückzuführen sein. Die Versammlungsfreiheit ist eine Säule der Demokratie und wir sind stolz auf sie. Wir begrüßen ausdrücklich friedliche Demonstrationen, aber gewalttätige Extremisten, die den Anlass und unsere Grundrechte missbrauchen, um Hamburg und Polizeibeamte zu terrorisieren dulden wir in keiner Weise. In Richtung von Frau Laquer sage ich ganz klar: Die Kriminellen von heute, sind die Inhaftierten von morgen! Soweit es geht, müssen Gewalttäter bereits daran gehindert werden, überhaupt einzureisen und Randalierern vor Ort muss mit Aufenthaltsverboten begegnet werden.“



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