Am Mittwoch haben wir in der Bürgerschaft über die Konsequenzen aus der linksextremen Gewalt und dem staatlichen Kontrollverlust während des G20-Gipfels in unserer Stadt debattiert. Rot-Grün zieht keine Konsequenzen im politischen Umgang mit dem Linksextremismus. Rote Flora, Roter Aufbau Hamburg und Interventionistische Linke können weitermachen wie bisher. Stattdessen soll über das Verhältnis zur Gewalt verhandelt werden. Das stellt den Rechtsstaat auf den Kopf, denn das staatliche Gewaltmonopol und unser Grundgesetz sind nicht verhandelbar! Auch die Einsicht, dass es Präventionsmaßnahmen gegen den Linksextremismus braucht, kommt viel zu spät. Seit Jahren haben SPD und Grüne unsere Anträge dazu abgelehnt und die Gefahren im Vorfeld des Gipfels bewusst verharmlost. Das hat sich bitter gerächt.
Hier meine Redebeiträge aus der Debatte in der Bürgerschaft.
