Dennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Dennis Gladiator
Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion



Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei

Vor einer Woche verkündete Innensenator Andy Grote seine Konsequenzen aus den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. Seine Konsequenz ist die Einführung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Die Rote Flora und und die Linksextremisten hingegen verschont der Senat, sie können weiter ungehindert ihr Unwesen treiben. Dieser Senat ist nicht gewillt oder nicht in der Lage, politische Verantwortung zu übernehmen.


Dabei missachtet der Senat zudem die Gewerkschaften und das Parlament. Denn die im Koalitionsvertrag zugesicherten Gespräche mit den Gewerkschaften hat es bis heute nicht gegeben. Und auch die parlamentarischen Beratungen (Expertenanhörung) sind dem Senat egal. Das ist ein ganz schlechter Stil und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Wir lehnen die Kennzeichnungspflicht ab, sie ist überflüssig, ein völlig falsches Signal und sie stellt unsere Polizisten grundlos unter Generalverdacht.


Darüber haben wir am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft unter dem Titel "Rot-Grüne Konsequenzen aus G20: Polizisten unter Generalverdacht stellen, die Rote Flora kann weitermachen wie bisher" debattiert. Sehen Sie hier meine Rede und meine Replik auf die Beiträge der anderen Fraktionen.


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