Dennis Gladiator - Ihr Bürgerschaftsabgeordneter

Dennis Gladiator
Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
Innenpolitischer Sprecher & Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion

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12.12.2018 Rede zur Beratung des Haushalts der Behörde für Inneres

Im Rahmen der dreitägigen Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft wurde am 12. Dezember der Haushalt der Behörde für Inneres beraten.

In meiner Rede habe ich dargestellt, wie wir Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen wollen. Dafür braucht es einen Kurswechsel in der Innenpolitik, denn die Bilanz des rot-grünen Senats ist alles andere als gut:

In Hamburg gibt es bundesweit die zweitmeisten Straftaten pro 100.000 Einwohner. In keinem Bundesland ist die Gefahr größer, Opfer einer Straftat zu werden wie in Hamburg und Berlin.

Hamburg hat die zweitschlechteste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Das Risiko für Straftäter erwischt zu werden, ist nirgends geringer als in Hamburg und Berlin.

Polizei und Feuerwehr arbeiten an der Belastungsgrenze und teilweise weit darüber hinaus. Über eine Million Überstunden, bis zu 200 unbesetzte Streifenwagen pro Monat, mehr als 4.000 unbearbeiteter Akten beim Landeskriminalamt. Und die Feuerwehr schafft es nicht mal im Ansatz, die fachlich definierten Hilfsfristen einzuhalten, weder im Brandschutz, noch im Rettungsdienst. Und das, obwohl unsere Polizisten und Feuerwehrleute alles geben und eine großartige Arbeit leisten. 

Um Hamburg zur sichersten Großstadt zu machen, wollen wir Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und die Hilfsorganisationen weiter stärken. 

Wir wollen die Polizeipräsenz überall in der Stadt erhöhen, wir wollen den digitalen Funkstreifenwagen, wir setzen auf mehr Videoschutz zur Verhinderung von Straftaten und zur schnellen Ermittlung von Tätern. Wir wollen, dass die Feuerwehr in die Lage versetzt wird, alle Bürger gleich gut schützen zu können, indem das Strategiepapier 2010 (mehr Personal, neues Standortkonzept, u.a.) endlich umgesetzt wird.

Wir wollen, dass mehr Feuerwehrhäuser saniert werden (auch um die Schwarz-Weiß-Trennung zu ermöglichen). Dafür wollen wir den Sanierungsfonds auf 5 Mio. Euro pro Jahr verdoppeln. Die Freiwilligen Feuerwehren sollen die öffentlichen Schwimmbäder kostrenfrei nutzen zu können und wir wollen die Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit finanziell stärken.

Die belastende und leider auch immer gefährlichere Arbeit der Polizisten, Feuerwehrleute und auch der Justizvollzugsbeamten soll besser anerkannt werden. Wir wollen die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulagen wieder einführen. Die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit im Rahmen der Föderalismusreform war ein schwerer Fehler, den wir nun korrigieren wollen.

 

Sehen Sie hier das Video meiner Rede


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