10.02.2012

Markus Schreibers überfälliger Rücktritt und der Makel des Bürgermeisters

Am 10. Februar – mehr als drei Wochen nach dem Tod der elfjährigen Chantal – erklärte Bezirksamtsleiter Markus Schreiber seinen längst überfälligen Rücktritt.

Bis zum Tag seines Rücktritts hielt Markus Schreiber mit aller Kraft an seinem Amt fest, indem er versuchte, seine Verantwortung auf die Mitarbeiter des Bezirksamtes und den Senat abzuwälzen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sah diesem verantwortungslosen Verhalten über Wochen tatenlos zu.

Erst als der Druck der Öffentlichkeit und des Parlaments zu groß wurde und ihm keine andere Wahl mehr blieb, handelte Olaf Scholz und bewegte Markus Schreiber dazu, von seinem Amt zurückzutreten.... weiter

10.02.2012

Schließung des Kundenzentrums in Stellingen - Senat spart zu Lasten der Bürger in den Stadtteilen

Zu der angekündigten Schließung des Kundenzentrums in Stellingen zum 28. März erklärt der Bezirkspolitische Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator:

"Die Schließung des Kundenzentrums in Stellingen geht zu Lasten der Bürger vor Ort. Während der Senat auf der einen Seite teure Wahlgeschenke zu Gunsten einiger Bürger verteilt, spart er auf der anderen Seite zu Lasten aller Hamburger in den Stadtteilen...        weiter

09.02.2012

Aktuelle Stunde zum Tod der elfjährigen Chantal

Die Hamburgische Bürgerschaft befasste sich am 08. Februar im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Tod der elfjährigen Chantal.

Für die CDU-Fraktion sprach u.a. Dennis Gladiator der den dringend notwendigen Rücktritt von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber forderte: "Herr Bürgermeister, die Frage nach der politischen Verantwortung ist bereits beantwortet. Es ist jetzt Ihre Pflicht, zum Wohle der Stadt für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang im Bezirksamt Hamburg-Mitte zu sorgen."

Sehen Sie hier die Rede von Dennis Gladiator

05.02.2012

Klausurtagung der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Jesteburg

• Beschluss zu Schwerpunkten für 2012
• Vorstoß für überparteiliche Expertenkommission zum Schuldenstopp
• Verfassungsklage zur Überprüfung des Volksentscheids zur Verstaatlichung der Energienetze
• Ideen ins Rathaus: mehr Bürgerbeteiligung im neuen Internet-Auftritt

Unter dem Motto „2012 – auf dem Weg zu neuem Erfolg

– gemeinsam Hamburg bewegen“ traf sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion an diesem Wochenende (4.-5. Februar 2012) mit politischen Gästen aus dem Bundestag und den sieben Bezirksversammlungen zur Klausurtagung in Jesteburg. Die
Standortbestimmung nach dem ersten Jahr Oppositionsarbeit sowie die inhaltliche und strategische Ausrichtung unserer Arbeit für Hamburg im Jahr 2012 standen dabei im Mittelpunkt
des Wochenendes... weiter 



02.02.2012

SPD-Bezirksamtsleiter Schreiber belastet sich mit seiner Amtspflichtverletzung selbst - 

Bürgermeister Scholz muss Disziplinarverfahren einleiten

Dazu Dennis Gladiator, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder, Jugend:

„Markus Schreiber belastet sich selbst schwer. Sollte sich bewahrheiten, dass Bezirksamtsleiter Schreiber seit 2009 keine der rechtlich erforderlichen Maßnahmen in seinem Jugendamt durchgeführt hat, so würde er sich
damit selbst einer Amtspflichtverletzung bezichtigen. Die Hinnahme der

Leitung seines Jugendamtes durch eine nach seiner Auffassung nicht geeignete Person stellt ein Organisationsverschulden dar, das im Falle des Todes von Chantal auch strafrechtliche Folgen haben kann. Damit bewegt sich der Bezirksamtsleiter durch seine selbst belastenden Aussagen nicht mehr nur im Bereich der politischen sondern sogar der strafrechtlichen Verantwortung. Jetzt ist Bürgermeister Scholz verpflichtet, gegen den SPD-Bezirksamtsleiter umgehend ein Disziplinarverfahren einzuleiten.“

Hintergrund

01.02.2012

Konsequenzen aus dem Tod der elfjährigen Chantal

Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasste sich am 31.01.2012 mit den Versäumnissen und Fehlern innerhalb des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, die zum Tod der elfjährigen Chantal führten. Chantal war am 16.01.2012 in der Wohnung ihrer Pflegefamilie in Wilhelmsburg an einer Methadonvergiftung gestorben... weiter

26.01.2012

CDU setzt Selbstbefassung zur Windenergieanlagen in Hamburg durch

Der Umweltausschuss wird sich auf Anregung der CDU-Fraktion mit dem geplanten Ausbau der Windenergiekapazitäten in Hamburg befassen.

Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin: "Die Auseinandersetzung mit der geplanten Erweiterung der Windenergieanlagen in Hamburg ist uns wichtig. Neben dem fachlichen Aspekt müssen aber auch die Interessen der Anwohner ebenfalls in den Prozess mit einfließen- Gerade für die Bezirke Bergedorf und Harburg hätte dies Auswirkungen. Ziel ist es, eine sowohl sachliche als auch alle Interessen berücksichtigende Lösung zu finden."

Dennis Gladiator, Fachsprecher für Kommunalpolitik und Wahlkreisabgeordneter aus Bergedorf: "Auch der Erhalt der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande mit ihrer ländlichen Struktur muss bei Entscheidungen über neue Windenergieanlagen eine Rolle spielen. Wir nehmen die Sorgen und Hinweise der betroffenen Anwohner ernst. Der Ausbau der Windenergie gegen die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner wird nicht zu einem Gelingen der Energiewende führen."

Der Umweltausschuss soll sich vor allem mit den Abstandsflächen beschäftigen, die in Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gering ausfallen. Dieses Thema ist für die Bürger der Bezirke Bergedorf und Harburg von besonderem Interesse, da nur dort die notwendigen Flächen vorhanden sind und deshalb weitere Windenergieanlagen geplant werden.



25.01.2012

Neue Aufgaben für den Leiter des Museums für Bergedorf und die Vierlande - schwächt Hamburg das Bergedorf-Museum?

Die Bergedorfer Zeitung berichtete am Freitag, den 20. Januar 2012 ("Bergedorfs Schloss bald nur noch Postkartenmotiv?") unter Berufung ein Protokoll der Museumskonferenz, dass der Leiter des Museums für Bergedorf und die Vierlande seit dem 01. Januar 2012 nur noch an einem Tag Pro Woche im Bergedorfer Schloss tätig sei, um die Betreuung des Museums zu gewährleisten. Für die deutlich überwiegende Zeit (vier von fünf Tagen pro Woche) werde dem Leiter des Museums für Bergedorf und die Vierlande eine neue Aufgabe im Museum für Hamburgische Geschichte zugewiesen, wo ihm hierfür auch ein fester Arbeitsplatz eingerichtet worden sei... weiter



16.01.2012

Schriftliche Kleine Anfrage "Umgang mit Kleinen und Großen Anfragen - wie ernst nimmt der Senat das Parlament?"

11.01.2012

Schriftliche Kleine Anfrage "Öffentliche Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen - Anhörungsrecht der Bezirksversammlungen"

08.11.2011

Eckpunktepapier für die Zukunft der Bergedorfer Museen – Perspektiven für das Museum für Bergedorf und die Vierlande uns das Rieck Haus

Für die CDU stehen die Arbeitsbedingungen und die Anforderungen des Museums für Bergedorf und die Vierlande und des Rieck Hauses im Vordergrund. Erst nach einer gründlichen Ermittlung dieser Bedarfe erscheint eine Entscheidung oder Vorfestlegung über die Struktur und die organisatorische Anbindung der zwei Bergedorfer Museen sinnvoll.

01.07.2011

CDU beglückwünschte Arne Dornquast zur Wahl zum Bezirksamtsleiter

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat auf ihrer Sitzung am 30. Juni 2011 den Dezernenten für Wirtschaft, Bauen und Umwelt Arne Dornquast im ersten Wahlgang mit 31 Stimmen zum Bezirksamtsleiter gewählt. Arne Dornquast erhielt damit die nötige Mehrheit in der Bezirksversammlung. Nun muss noch der Senat die Benennung von Herrn Dornquast zum Bezirksamtsleiter bestätigen... weiter
                                                                                          

24.06.2011

CDU trifft Entscheidung über Kandidatin zur Wahl einer neuen Bergedorfer Bezirksamtsleitung

Die Berufung von Dr. Christoph Krupp zum Chef der Senatskanzlei macht die Wahl eines neuen Bezirksamtsleiters für Bergedorf am 30. Juni 2011 in der Bezirksversammlung notwendig. Dafür ging eine Reihe von Bewerbungen ein, die von den Vorsitzenden der in der Bezirksversammlung Bergedorf vertretenen Fraktionen gesichtet wurden... weiter

17.06.2011

CDU-Fraktion begrüßt finanzielle Unterstützung der Landwirte

Dazu Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Dennis Gladiator, Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf: „Wir begrüßen die Einigung innerhalb des Senats und die Ankündigung, den Betrieben in den Vier- und Marschlanden schnelle finanzielle Hilfen zu gewährleisten. Die Gemüseanbaubetriebe müssen vor einer möglichen Insolvenz geschützt werden. Allerdings mahnen wir an, dass diese Unterstützung nicht ausreichen wird. Zugleich fordern wir eine ähnliche Beihilferegelung für Landwirte, wie sie im Rahmen der Wirtschaftskrise in Höhe von 15.000 Euro pro Betrieb von der EU-Kommission gebilligt wurde. Hamburg muss alles dafür tun, um die Existenz der Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe zu sichern, die unverschuldet von den Folgen der EHEC-Krisen betroffen sind. Darüber hinaus muss für die Bauern, deren Produkte als ‚nicht zu entschädigen’ erfasst sind, eine Möglichkeit gefunden werden, für ihre Absatzeinbrüche entschädigt zu werden. Die avisierte Absenkung der Zinskosten für die Kredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank sind jedoch nicht zielführend, da die Einnahmeausfälle nicht ausgeglichen werden.“

09.06.2011

EHEC und die Folgen für die Hamburger Landwirtschaft – Hamburg muss den Vier- und Marschlanden helfen!“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 8. Juni 2011 den Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion “EHEC und die Folgen für die Hamburger Landwirtschaft- Hamburg muss den Vier- und Marchlanden helfen“ beschlossen. Neben kurzfristigen Soforthilfen für die betroffenen Betriebe, soll auch der Dialog auf Länder und EU-Ebene gesucht werden, um Existenzbedrohungen abzuwenden. Ergänzt wird der Antrag durch eine Anfrage an den Senat, die u.a. Klarheit darüber bringen soll, welche wirtschaftlichen Folgen die EHEC-Epidemie bisher für die Hamburger Landwirtschaft hatte.

25.05.2011

Entwicklung einer Informations-„App“: Hamburgische Bürgerschaft

Mit der Einführung und zunehmenden Verbreitung von sogenannten Smartphones – deren Funktionsumfang weit über das mobile Telefonieren hinausgeht – ist eine neue Qualität von Kommunikation und Information über das „Handy“ entstanden.

Smartphones sind in Konstruktion und Bedienung nicht nur für das Telefonieren optimiert, sondern sollen die komfortable Bedienung einer breiten Palette von Anwendungen – Apps/Applications – ermöglichen

16.04.2011

CDU-Bürgerschaftsfraktion wählt Vorstand und Fachsprecher

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am Freitag (15.04.) und Samstag (16.04.) auf ihrer Klausurtagung in Jesteburg den Fraktionsvorstand und die Fachsprecher für die jeweiligen Ressorts der bürgerschaftlichen Fachausschüsse gewählt. Der Wahlkreisabgeordnete für Bergedorf, Dennis Gladiator, wurde mit großer Mehrheit (26 von 27 Stimmen) als Beisitzer in den Fraktionsvorstand gewählt. Zudem übernimmt er die Funktion des Bezirkspolitischen Sprechers im Ausschuss für Verfassung und Bezirke, wird Mitglied im Innenausschuss, im Familien-, Kinder- und Jugendaus-schuss sowie ständiger Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss.
Hierzu erklärt Dennis Gladiator: “Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung Bergedorf weiß ich um den Wert und die Bedeutung der Kommunalpolitik. Daher ist es mein Ziel als Fachsprecher, die Koordination der Landes- und Bezirksebene sicherzustellen sowie die Interessen der Bezirke auf der Landesebene zu vertreten. Unabhängig von der neuen Funktion des Fachsprechers und den Aufgaben in den Fachausschüssen wird der Schwerpunkt meiner parla-mentarischen Arbeit im Wahlkreis Bergedorf liegen.“

24.02.2011

CDU gewinnt ein Bürgerschaftsmandat im Wahlkreis Bergedorf

Die Auszählung der Stimmen für den Wahlkreis Bergedorf ergab für die CDU einen prozentualen Anteil von 27,8% (62.135 Stimmen) und damit ein Mandat für die Hamburgische Bürgerschaft.   weiter